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Arbeitslosengeld II können alle erwerbsfähigen Personen erhalten, wenn sie leistungsberechtigt sind; Personen, die nicht erwerbsfähig, aber leistungsberechtigt sind, können Sozialgeld erhalten.

Ausländische Staatsangehörige können nur dann Sicherung zum Lebensunterhalt erhalten, wenn:
- sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben und dieser nicht nur kurzfristig ist. (Wenn sie Unionsbürger sind, wird dies durch die Vorlage Ihres Mietvertrages, Ihrer Meldebescheinigung sowie eines Ausweisdokumentes nachgewiesen);
- sie sich rechtmäßig in Deutschland aufhalten. Hierbei ist die Vorlage beim Jobcenter des Aufenthaltstitels notwendig oder der Nachweis des Freizügigkeitsrechts;
- ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung bereits erlaubt ist oder erlaubt werden könnte; dies ergibt sich grundsätzlich aus der Aufenthaltserlaubnis;
- sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben und
- sie entweder als Arbeitnehmer oder als Selbstständiger in Deutschland tätig sind und die Selbstständigkeit mit Ernsthaftigkeit und Gewinnerzielungsabsicht betreiben und nicht lediglich ein Gewerbe angemeldet haben oder
- sie bereits länger als drei Monate in Deutschland sind und sich nicht allein zum Zwecke der Arbeitsuche in Deutschland aufhalten oder
- sich ihr Freizügigkeitsrecht nicht ausschließlich aus Artikel 10 der Verordnung EU 492/2011 ableitet oder sie einen Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen besitzen.
Dies gilt auch für die Familienangehörigen.

Erwerbsfähig sind Sie, wenn Sie mindestens drei Stunden täglich arbeiten können und nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit daran gehindert sind.

Leistungsberechtigt ist, wenn der Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Mitteln und Kräften bestritten werden kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen -insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen- erbracht wird. Um diese zu beseitigen beziehungsweise zu verringern, besteht insbesondere die Verpflichtung, zumutbare Arbeiten anzunehmen.

Die Regelsätze betragen seit dem 01.01.2017 für
• Alleinstehende, Alleinerziehende, Volljährige mit minderjährigen Partnern 409 €
• Volljährige Partner 368 €
• Volljährige bis zur Vollendung des 25. Lebens jahres (18–24 Jahre), Personen unter 25 Jahren, die ohne Zusicherung des kommunalen Trägers umziehen (18–24 Jahre) 327 €
• Kinder bzw. Jugendliche im 15. Lebensjahr bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres (14–17 Jahre),minderjährige Partner (14–17 Jahre) 311 €
• Kinder ab Beginn des 7. Lebensjahres bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres (6–13 Jahre) 291 €
• Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres (0–5 Jahre) 237 €

Der Antrag auf Arbeitslosengeld II wird Ihnen nicht automatisch zugesendet. Im Beendigungsschreiben Ihres Arbeitslosengeldes werden Sie auf die Antragstellung bei dem für Sie zuständigen Träger der Grundsicherung (Arbeitslosengeld II) hingewiesen. Beim Träger der Grundsicherung erhalten Sie den Antrag und geben ihn ausgefüllt dort wieder ab.

Arbeitslosengeld II wird gezahlt, solange Leistungsberechtigung besteht und die weiteren Voraussetzungen (insbesondere Erwerbsfähigkeit, Altersgrenze) vorliegen. Jedoch werden die Träger die Voraussetzungen in zeitlich überschaubaren Abständen prüfen. Sie bewilligen Leistungen in der Regel für sechs Monate.

Die Leistungen werden auf Ihr Konto überwiesen. Das Arbeitslosengeld II wird zum Monatsanfang ausgezahlt. Dies ist bei der Mietzahlung zu berücksichtigen.
Haben Sie kein Konto, wird Ihnen eine "Zahlungsanweisung zur Verrechnung" (Scheck) zugeleitet. Den Scheck können Sie sich (oder eine von Ihnen beauftragte Person) bei jeder Auszahlungsstelle der Deutschen Post oder der Deutschen Postbank bar auszahlen lassen. Dadurch entstehen Ihnen jedoch Kosten in pauschaler Höhe von 2,85 Euro, welche Ihnen direkt von der zustehenden Leistung abgezogen werden.
Die Kosten werden nicht abgezogen, wenn Sie nachweisen können, dass Ihnen die Einrichtung eines Kontos bei einem Geldinstitut ohne eigenes Verschulden nicht möglich ist.

Nein. Als Bezieherin oder Bezieher von Leistungen sind solche Kosten bereits in der Regelleistung berücksichtigt. Gegebenenfalls kann aber ein Darlehen in Betracht kommen. Die Gewährung eines Darlehens können Sie auch beantragen, wenn Sie zwar wegen fehlender Leistungsberechtigung keine Leistungen erhalten, aber Ihr Einkommen und Vermögen nicht ausreichen, um die Kosten der Anschaffung abzudecken.

Sind Sie krank, müssen Sie eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorlegen. Arbeitslosengeld II wird Ihnen weiter gezahlt; dies gilt nur wenn die Dauer der Erwerbsunfähigkeit wegen Krankheit voraussichtlich weniger als sechs Monate beträgt.

Grundsätzlich gilt: Der Einstieg oder Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt hat für Arbeitslosengeld-II-Empfängerinnen und -Empfänger Vorrang. Um die Chancen und Möglichkeiten des Arbeitsmarktes optimal und tagesaktuell nutzen zu können, sind die Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II deshalb verpflichtet, an jedem Werktag unter der angegebenen Adresse und Telefonnummer für ihren Vermittler erreichbar zu sein. Denn im Fall einer Stellenbesetzung muss es der Bewerberin und dem Bewerber möglich sein, auch kurzfristig zum Jobcenter zu kommen und die Einstellungsbedingungen abzuklären. Ein Urlaubsanspruch im eigentlichen Sinne besteht deshalb für Arbeitslosengeld-II-Empfängerinnen und -Empfänger nicht.

Selbstverständlich haben Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II auch die Möglichkeit, in den Urlaub zu fahren. Grundlage hierfür ist die Erreichbarkeits-Anordnung. Für die Dauer von maximal drei Wochen im Kalenderjahr werden Erwerbsfähige von ihrer Obliegenheit befreit, sich für eine Vermittlung in Arbeit verfügbar zu halten und sich durch eigene Bemühungen selbst eine Beschäftigung suchen zu müssen. Dazu muss jedoch vor der geplanten Reise von jeder erwerbsfähigen Leistungsbezieherin oder jedem erwerbsfähigen Leistungsbezieher über 15 Jahre die Zustimmung des Jobcenters eingeholt werden. Hierbei ist auch im Einzelfall die Finanzierung der Reise nachzuweisen. Sie benötigen für den Urlaub die Zustimmung des Jobcenters. Die Zustimmung wird im Regelfall erteilt, wenn im geplanten Zeitraum keine konkreten Aktivitäten zur Eingliederung in Arbeit geplant sind.

In den ersten drei Monaten des Leistungsbezugs erfolgt die Zustimmung zur Ortsabwesenheit nur in begründeten Ausnahmefällen. Nach der Rückkehr ist die Leistungsempfängerin oder der Leistungsempfänger verpflichtet, sich unverzüglich zurückzumelden. Eine unerlaubte Ortsabwesenheit oder eine verspätete Rückmeldung führt im Regelfall zum Wegfall und zur Rückforderung des Arbeitslosengeldes II. In einigen Fällen besteht auch während der unerlaubten Ortsabwesenheit kein Anspruch auf Krankenversicherungsschutz.


Deshalb:

  • Zustimmung des Jobcenters vor jeder Ortsabwesenheit einholen
  • Finanzierung der Ortsabwesenheit belegen
  • Unverzügliche Meldung nach Rückkehr bei der zuständigen Ansprechpartnerin oder dem zuständigem Ansprechpartner
  • Keine Überschreitung der genehmigten Dauer

Die Entscheidung über Ihren Antrag wird Ihnen schriftlich mitgeteilt. Aus dem Bescheid erfahren Sie, ob, wie lange und in welcher Höhe Ihnen Leistungen zustehen.

Fragen zum Bescheid können Sie unter der im Bescheid angegebenen Telefonnummer klären. Unabhängig davon gilt eine einmonatige Widerspruchsfrist. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben und zu begründen. Näheres entnehmen Sie bitte der Rechtsbehelfsbelehrung in dem Bescheid.

Ja, Sie erhalten weiterhin ergänzendes Arbeitslosengeld II. Zudem ist eine Unterstützung durch weitere Förderungen möglich. Nähere Informationen zu den Voraussetzungen erhalten Sie bei Ihrer Ansprechpartnerin beziehungsweise Ihrem Ansprechpartner.

Jede Ablehnung einer zumutbaren Arbeit führt dazu, dass die Regelleistung in einem ersten Schritt um 30 % abgesenkt wird (Sanktion). Die Absenkung tritt in der Regel (Ausnahme bei Sperrzeitfestsetzung durch die Agentur für Arbeit; hier erfolgt die Sanktion bereits mit Beginn der Sperrzeit) mit Wirkung des Kalendermonats ein, der auf das Wirksamwerden des Bescheides, der die Absenkung der Leistung feststellt, folgt. Wer innerhalb eines Jahres ab Beginn der ersten Sanktion seine Pflichten erneut verletzt, dem wird das Arbeitslosengeld II in der zweiten Stufe um 60 % des zustehenden Regelsatzes gekürzt. Bei nochmaliger wiederholter Pflichtverletzung entfällt jeglicher Leistungsanspruch, sofern kein wichtiger Grund dem entgegensteht.
Es können dann aber unter Umständen, dass heißt im tatsächlichen Bedarfsfall (dies setzt das Fehlen anderweitiger Möglichkeiten voraus), so genannte geldwerte Leistungen (Lebensmittelgutscheine) ausgehändigt werden.

Lehnen Sie als Jugendlicher unter 25 Jahren eine zumutbare Arbeit ab - sei es Erwerbstätigkeit, Ausbildung, eine Eingliederungsmaßnahme oder eine Arbeitsgelegenheit -, erhalten Sie in der ersten Stufe für drei Monate überhaupt keine Regelleistung. Kosten für Unterkunft und Heizung werden in dieser Zeit direkt an den Vermieter gezahlt. Natürlich werden Sie während dieses Zeitraums weiterhin beraten und betreut.
Wer innerhalb eines Jahres ab Beginn der ersten Sanktion seine Pflichten erneut verletzt, dem wird in der zweiten Stufe der gesamte Leistungsanspruch gekürzt (Wegfall ALGII). Es können unter Umständen, d. h. im tatsächlichen Bedarfsfall (dies setzt das Fehlen anderweitiger Möglichkeiten voraus), aber während beider Senkungsstufen so genannte geldwerte Leistungen (Lebensmittelgutscheine) gewährt werden.

Personen, die SGB II-Leistungen beantragen oder erhalten, sind mitwirkungspflichtig.
Sie sind also verpflichtet, alle Angaben im Antrag und in den hierzu eingereichten Anlagen vollständig und korrekt zu machen. Sollten Sie eine Bedarfsgemeinschaft vertreten, gilt dies auch für die Angaben zu den anderen Personen in der Bedarfsgemeinschaft. Ihre Angaben sind die Grundlage für die Entscheidung über den Antrag.
Sollten Änderungen, welche sich auf die Leistung auswirken könnten nach der Antragstellung eintreten, müssen Sie auch diese dem Jobcenter unverzüglich mitteilen.

Um Leistungsbezug nach dem SGB II vermeiden zu können, sollten Sie prüfen, ob Sie (gegebenenfalls zusätzlich zu Ihren eigenen Einkünften) durch Bezug anderer Geldleistungen über insgesamt ausreichende Einkünfte verfügen, um unabhängig von Leistungen nach dem SGB II zu bleiben.

So sollten Sie bevor Sie einen Antrag auf Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes stellen, folgende Schritte unternehmen:
Antrag auf Kinderzuschlag bei der zuständigen Familienkasse der Agentur für Arbeit stellen. Anspruch auf Kinderzuschlag haben gering verdienende Eltern/Alleinerziehende, die mit ihrem Einkommen zwar ihren eigenen Mindestbedarf in Höhe des Arbeitslosengeldes II und Sozialgeldes finanzieren können, aber nicht oder nur teilweise den Mindestbedarf ihrer im Haushalt lebender unverheirateten Kinder, die noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben.
Sofern Sie alleinerziehend, dauernd getrennt leben oder geschieden sind und ein Kind beziehungsweise Kinder im Haushalt haben, für die Sie nicht oder nicht regelmäßig Unterhalt vom anderen Elternteil erhalten, beantragen Sie beim Jugendamt/Sozialamt in Ihrer Stadt Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG).
Suchen Sie die zuständige Wohngeldstelle auf und lassen dort einen Anspruch Ihrer Kinder auf Wohngeld prüfen beziehungsweise stellen dort für Ihre Kinder einen Antrag auf Wohngeld. Zusammen mit Kindergeld weiterem Einkommen (z. B. Halbwaisenrente, Unterhalt, Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz) kann der Lebensunterhalt für Ihr Kind beziehungsweise Ihre Kinder möglicherweise ohne Leistungen nach dem SGB II bestritten werden.
Besteht ein bürgerlich rechtlicher Unterhaltsanspruch gegenüber dem getrennt lebenden beziehungsweise geschiedenen Ehegatten und, oder Elternteil eines oder mehrerer Kinder, so sollten Sie diesen beim zuständigen Amtsgericht durchsetzen.
Dazu können Sie bei der Rechtsantragsstelle des zuständigen Amtsgerichtes einen Beratungshilfeschein erhalten. Dieser berechtigt Sie, bei einem Rechtsanwalt eine Beratung in Anspruch zu nehmen. Der Anwalt berät Sie über Ihren Unterhaltsanspruch, stellt für Sie beim Amtsgericht die notwendigen Anträge und berät Sie auch über die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen.
Sie haben auch die Möglichkeit Unterhaltansprüche minderjähriger Kinder über die Beistandschaft des für Sie zuständigen Jugendamtes durchzusetzen.

Zur Bedarfsgemeinschaft gehören

1. die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, 

2. die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, das das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils, 

3. als Partner/ Partnerin der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte, der/die nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner/in, eine Person, die mit dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen,

4. die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können.

Zur Haushaltsgemeinschaft zählen alle in einem Haushalt lebenden Personen, unabhängig von Geschlecht, Alter und verwandtschaftlichen Beziehungen. In Fällen einer reinen Wohngemeinschaft ist es ausreichend, wenn im Formular der Mietanteil der Mitbewohnerin oder des Mitbewohners genannt wird. In einer Wohngemeinschaft mit mehreren erwerbsfähigen Erwachsenen können sich somit theoretisch genauso viele Bedarfsgemeinschaften ergeben, wie es Mitglieder der Wohngemeinschaft gibt. Bei einer Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten besteht nach § 9 Abs. 5 SGB II zunächst eine Unterhaltsvermutung. Hier erfolgt eine gesonderte Prüfung.

Eine “Einstandsgemeinschaft” (eheähnliche Gemeinschaft) ist eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen zwei Personen, die so eng ist, dass sie von den Partnern ein gegenseitiges Einstehen im Bedarfsfall erwarten lässt. Indizien sind insbesondere eine dauerhafte Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft, die gemeinsame Betreuung und Versorgung von Kindern im Haushalt sowie die wechselseitige Befugnis (über das gemeinsame tägliche Wirtschaften hinaus) über Einkommens- und Vermögensgegenstände der Partnerin oder des Partners zu verfügen.

Sind Sie unverheiratet/nicht verpartnert und leben alleine oder in einer reinen Wohngemeinschaft, gelten Sie als alleinstehend.

Als alleinerziehend gelten Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammen leben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen.

Sie bilden mit Ihrem Mann eine Bedarfsgemeinschaft. Die Verpflichtung, die Hilfebedürftigkeit der Bedarfsgemeinschaft zu verringern beziehungsweise zu beenden, trifft jedes erwerbsfähige Mitglied der Bedarfsgemeinschaft, sofern die Aufnahme einer Arbeit zumutbar ist. Lehnen Sie zumutbare Arbeiten ohne wichtigen Grund ab, müssen Sie mit Leistungskürzungen des auf Sie entfallenden Anteils am Arbeitslosengeld II rechnen. Dies kann unter Umständen dazu führen, dass für Sie keine Leistungen mehr gezahlt werden (zum Beispiel bei mehreren Ablehnungen ohne wichtigen Grund).

Sozialgeld gibt es für Personen, die nicht erwerbsfähig sind. Ab 15 Jahre gilt man in der Regel als erwerbsfähig. Dass sie Schülerin ist, steht der Erwerbsfähigkeit vom Status her nicht entgegen. Wohnt Ihre Tochter noch bei Ihnen und kann sie ihren Lebensunterhalt nicht durch Einkommen oder Vermögen bestreiten, erhält sie also Arbeitslosengeld II.

Anspruch auf Kinderzuschlag besteht für Alleinerziehende und Elternpaare, wenn:
- sie mit ihren unverheirateten und unter 25 Jahre alten Kindern in einem gemeinsamen Haushalt leben und Kindergeld für diese Kinder beziehen,
- die monatlichen Einnahmen der Eltern die Mindesteinkommensgrenze in Höhe von 900 € für Elternpaare bzw. 600 € für Alleinerziehende erreichen,
- das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen die Höchsteinkommensgrenze nicht übersteigt und
- der Bedarf der Familie durch die Zahlung von Kinderzuschlag gedeckt ist, weshalb kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II/ Sozialgeld besteht.
Die Höhe des Kinderzuschlages bemisst sich nach dem Einkommen und dem Vermögen der Eltern und Kinder. Er beträgt höchstens 170 € Euro pro Monat pro Kind.
Ein gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld II/ Sozialgeld bzw. Sozialhilfe und Kinderzuschlag ist nicht möglich.
Minderjährige können Kinderzuschlag beantragen, wenn sie das 15. Lebensjahr vollendet haben.
Wird der Kinderzuschlag von einem Vormund oder Betreuer beantragt, ist diese Eigenschaft durch einen Beschluss des Amtsgerichtes nachzuweisen und eine Kopie ist bei der Antragsabgabe beizufügen.
Wird der Antrag durch einen Bevollmächtigten gestellt, ist der schriftliche Nachweis der Vollmacht bei der Antragsabgabe beizufügen.

Für werdende Mütter wird auf Antrag ab der 13. Schwangerschaftswoche ein Mehrbedarf von 17 Prozent der maßgeblichen Regelleistung gewährt.

Ein minderjähriges Kind, das über Einkommen oder Vermögen verfügt, muss dieses einsetzen, somit auch das Sparguthaben. Allerdings gilt dies nur für den eigenen Lebensunterhalt und oberhalb bestimmter Vermögensfreigrenzen.

Die Regelung der Kinderbetreuung in Tagesstätten ist Aufgabe der Kommune. Die Träger der Grundsicherung sollen jedoch darauf hinwirken, dass erwerbsfähigen Leistungsberechtigte, die Kinder erziehen, vorrangig ein Platz zur Tagesbetreuung des Kindes angeboten wird.

Sie haben darauf grundsätzlich keinen Anspruch. Im Einzelfall kann Ihre persönliche Ansprechpartnerin oder Ihr persönlicher Ansprechpartner jedoch - im Rahmen der Ausübung von pflichtgemäßem Ermessen - eine Übernahme befürworten (zum Beispiel bei Teilnahme an einer Trainingsmaßnahme). Dann werden die Betreuungskosten bis zu einer Höchstgrenze übernommen.

Sozialgeld erhalten Personen, die selbst nicht erwerbsfähig sind, jedoch mit einem erwerbsfähigen Angehörigen in Bedarfsgemeinschaft leben. Sie dürfen keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII auf Grundsicherung im Alter oder bei dauerhafter Erwerbsminderung nach dem 18. Lebensjahr haben.

Beiträge für Hausrat - oder Haftpflichtversicherungen werden nicht übernommen. Es besteht aber die Möglichkeit, diese Aufwendungen in bestimmten Grenzen von einem Einkommen abzusetzen:
Beiträge für gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen werden in nachgewiesener Höhe vom Einkommen abgesetzt, zum Beispiel Kfz-Haftpflicht. Weiterhin werden vom Einkommen volljähriger leistungsberechtigter Personen ein bestimmter monatlicher Betrag für angemessene private Versicherungen, wie die Hausratsversicherung oder private Haftpflichtversicherungen pauschal abgesetzt.
Vom Einkommen minderjähriger Leistungsberechtigter ist die Pauschale nur abzusetzen, wenn diese eine entsprechende Versicherung abgeschlossen haben; unabhängig von der Höhe der nachgewiesenen Versicherungsbeiträge ist auch hier monatlich nur ein bestimmter Betrag abzusetzen, wenn die Beiträge zu privaten Versicherungen nach Grund und Höhe angemessen sind. In der Regel dürfte der Versicherungsschutz durch Versicherungen der Eltern gedeckt sein.

Nur wenn Sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben, werden Sie durch den zuständigen Träger der Grundsicherung kranken- und pflegeversichert. Dies erfolgt vorrangig im Rahmen einer Familienversicherung, das heißt, Sie werden bei einem bereits krankenversicherungspflichtigen Angehörigen mitversichert.
Waren Sie unmittelbar vor Beginn des Bezuges von Arbeitslosengeld II privat krankenversichert, können Sie einen Zuschuss für Ihre Krankenversicherung und die Aufwendungen für eine angemessene Pflegeversicherung erhalten. Der Zuschuss wird nicht gezahlt, wenn es in der Bedarfsgemeinschaft bereits ein krankenversicherungspflichtiges Mitglied gibt und eine Familienversicherung erfolgen kann.
Die Versicherungspflicht der Bezieher von Arbeitslosengeld II zur gesetzlichen Rentenversicherung ist zum 1. Januar 2011 entfallen. Mit dem Wegfall der Beitragszahlung für Bezieher von Arbeitslosengeld II sind Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld II keine Pflichtbeitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung mehr. Die Zeit des Bezugs von Arbeitslosengeld II wird als Anrechnungszeit berücksichtigt.Die Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung werden direkt an den Sozialversicherungsträger überwiesen.
Ein Unfallversicherungsschutz besteht für Sie im Rahmen der Meldepflicht, wenn Sie eine der Dienststellen des für Sie zuständigen Trägers der Grundsicherung oder andere Stellen (zum Beispiel zur ärztlichen Untersuchung oder zur Vorstellung beim Arbeitgeber) aufsuchen.

Die Riester-Rente bleibt in Höhe der gesetzlich geförderten Beträge außen vor.

Auch eine Lebensversicherung ist Vermögen und ist deshalb grundsätzlich zu verwerten. Im Rahmen der Vermögensprüfung gibt es jedoch einen Freibetrag, unter den unter anderem auch eine Lebensversicherung fällt.Lebensversicherung als Altersvorsorge: Ist sichergestellt, dass über das angesparte Vermögen nicht vor Erreichen des Rentenalters verfügt werden kann zur Verfügung steht (siehe untere Anmerkung), wird grundsätzlich ein eigener Freibetrag eingeräumt. Sollte es Ansprüche geben, die über den Freibetrag hinausgehen und sind diese vor dem Eintritt in den Ruhestand verwertbar, wird auch die Lebensversicherung bei der Verwertung berücksichtigt. Anmerkung: Dient die Lebensversicherung der Altersvorsorge, muss sichergestellt sein, dass das angesparte Vermögen nicht vor Erreichen des Rentenalters zur Verfügung steht. Dies kann nur durch einen vertraglichen, unwiderruflichen Verwertungsausschluss erreicht werden (§ 168 Abs. 3 Versicherungsvertragsgesetz). Dazu gehört auch, dass ein Rückkauf, eine Beleihung oder eine Kündigung nicht möglich ist.

Die gesetzliche Rente bleibt unangetastet, ebenso die Riester-Rente und unter bestimmten Voraussetzungen die Lebensversicherung als Altersvorsorge.Sofern Sie oder Ihre Partnerin beziehungsweise Ihr Partner von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind, wird das nachweislich für die Alterssicherung bestimmte Vermögen in angemessenem Umfang nicht berücksichtigt. Es muss jedoch unmissverständlich erkennbar sein, dass dieses Vermögen für die Alterssicherung bestimmt ist. Bei der Bewertung des Vermögens stehen Ihnen bestimmteFreibeträge zu.

Unter einem 1-Euro-Job versteht man eine Arbeitsgelegenheit, welche Arbeitslosengeld II-Empfängerinnen und -empfängern durch das Jobcenter angeboten werden kann. Diese Arbeiten liegen im öffentlichen Interesse und sind zusätzlich. Durch die Vermittlung in Arbeitsgelegenheiten soll einerseits die soziale Integration gefördert, andererseits aber auch die Beschäftigungsfähigkeit erhalten oder wiederhergestellt werden, um die Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen. Die Mehraufwandsentschädigung bei Arbeitsgelegenheiten wird zusätzlich zum Arbeitslosengeld II gezahlt; es wird nicht als Einkommen angerechnet.

Die Eingliederungsvereinbarung wird gemeinsam zwischen dem Träger der Grundsicherung und dem Leistungsberechtigten geschlossen. Sie soll jeweils nach sechs Monaten gemeinsam mit dem zuständigen Arbeitsvermittler überprüft werden. Darin ist einerseits festgelegt, was der Leistungsberechtigte unternehmen muss, um seine Hilfebedürftigkeit zu überwinden (zum Beispiel wieder in Arbeit zu kommen). Andererseits wird festgeschrieben, welche Leistungen er erhält, die dafür erforderlich sind. Das kann zum Beispiel die Teilnahme an einer Trainingsmaßnahme oder an einer Arbeitsgelegenheit sein.

Die persönlichen Interessen stehen hinter den Interessen der Allgemeinheit. Daher müssen Sie grundsätzlich jede Art von Arbeit annehmen, zu der Sie in der Lage sind – auch so genannte Minijobs. Natürlich sind „sittenwidrige“ Arbeitsbedingungen ausgenommen. Es gibt noch weitere Ausnahmen, beispielsweise die Pflege eines Angehörigen oder die Erziehung eines Kindes unter drei Jahren, das heißt eine angebotene Arbeit wäre nicht zumutbar.

Sie und die Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft werden von einer persönlichen Ansprechpartnerin beziehungsweise einem persönlichen Ansprechpartner betreut. Diese oder dieser unterstützt und berät Sie unter anderen in allen Fragen zu Leistungen und Förderungen. Das erfolgt immer mit dem Ziel, Sie wieder in Arbeit zu bringen. Es steht eine große Auswahl an Hilfen zur Verfügung. So können Sie zum Beispiel Bewerbungskosten erstattet bekommen, an Trainingsmaßnahmen teilnehmen oder in eine Arbeitsgelegenheit vermittelt werden. Was für Ihre Integration in Arbeit notwendig und erforderlich ist, wird in einer Eingliederungsvereinbarung festgehalten.
Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die sich beruflich weiterbilden möchten, können durch Übernahme der Weiterbildungskosten gefördert werden. Hierzu müssen bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Ein Rechtsanspruch auf eine Weiterbildungsförderung besteht nicht, mit Ausnahme der Förderung zum nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses.

Wenn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, dann können Sie Arbeitslosengeld II erhalten. Allerdings bewirkt eine Sperrzeit die Kürzung des Arbeitslosengeld II um 30 Prozent. Zu den Anspruchsvoraussetzungen gehört die Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit.

Sie sind verpflichtet, alle Änderungen Ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse unverzüglich dem zuständigen Jobcenter mitzuteilen. Dies gilt auch dann, wenn Sie Ihren Antrag bereits abgegeben haben.

Es gilt zunächst der Grundsatz, dass alle verwertbaren Vermögensgegenstände bei der Prüfung der Eigenleistungsfähigkeit zu berücksichtigen sind. Zum Vermögen zählen somit beispielsweise: Autos, Immobilien, Bankguthaben, Bargeld, Schecks, Wertpapiere, Aktien, Fonds-Anteile, Sparbriefe, Bausparverträge und Schenkungen der vergangenen zehn Jahre. Ein Teil davon ist jedoch geschützt, das heißt es wird nicht als Vermögen berücksichtigt. Dazu gehört zum Beispiel: angemessener Hausrat, ein angemessenes Auto, Wohnen im eigenen angemessenen Haus oder der eigenen angemessenen Wohnung. Sofern Sie oder Ihre Partnerin beziehungsweise Ihr Partner von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind, wird das nachweislich für die Alterssicherung bestimmte Vermögen in angemessenem Umfang nicht berücksichtigt. Es muss jedoch unmissverständlich erkennbar sein, dass dieses Vermögen für die Alterssicherung bestimmt ist. Bei der Bewertung des Vermögens stehen Ihnen bestimmteFreibeträge zu.Hinweis: Nähere Informationen erhalten Sie auch bei Ihrer persönlichen Ansprechpartnerin beziehungsweise Ihrem persönlichen Ansprechpartner.

Ein angemessenes Auto oder Motorrad ist für jeden Erwerbsfähigen der Bedarfsgemeinschaft nicht als Vermögen zu berücksichtigen. Schließlich sollen Sie als Arbeitnehmerin beziehungsweise Arbeitnehmer flexibel sein und für eine neue Arbeitsstelle pendeln können. Die Prüfung der Angemessenheit hat unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls (Größe der Bedarfsgemeinschaft, Anzahl der Fahrzeuge im Haushalt, Zeitpunkt des Erwerbs) zu erfolgen.

Eine selbstbewohnte angemessene Eigentumswohnung oder ein selbst bewohntes angemessenes Hausgrundstück wird nicht als Vermögen berücksichtigt. Die Prüfung der Angemessenheit richtet sich nach der aktuell geltenden KdU-Richtlinie des Landkreises Märkisch-Oderland.

Auch Vermögen, das sich im Ausland befindet, muss angegeben werden. Ob es zu einer Verwertung des Objektes kommt (als nicht selbst bewohntes Wohneigentum), muss im Einzelfall geprüft werden.

Betriebliche Altersversorgungen bleiben bei der Vermögensanrechnung außer Betracht, wenn sie ausschließlich arbeitgeberfinanziert sind und ein Zugriff auf diese vor Eintritt des Versorgungsfalles ausgeschlossen ist (siehe § 2 Betriebsrentengesetz - BetrAVG). Bei betrieblichen Altersversorgungen, die mischfinanziert oder allein durch die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer finanziert sind, muss für den arbeitnehmerfinanzierten Anteil im Einzelfall geprüft werden, ob eine Verwertung möglich ist. Dabei kommt es auf die konkrete Vertragsgestaltung (zum Beispiel Bezugsrechte, Ansprüche, Beleihbarkeit) und den gewählten Durchführungsweg an (Direktzusage, Unterstützungskasse, Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds). Zu beachten ist bei beiden Varianten jedoch die Verwertungsmöglichkeiten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses (§ 1b BetrAVG).

Nach § 22 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht. Dies jedoch nur, soweit diese angemessen sind. Bei der Beurteilung der Angemessenheit ist die gründliche Prüfung des Einzelfalls wichtig. Als Unterkunftsbedarf wird eine nach Ausstattung, Substanz, Zuschnitt und Lage einfache Wohnung der unteren Kategorie anerkannt. Bewohnerinnen und Bewohner eines selbstgenutzten Eigenheimes oder einer selbstgenutzten Eigentumswohnung dürfen im Rahmen der Angemessenheitsprüfung gegenüber Mieterinnen und Mietern nicht besser oder schlechter gestellt werden. Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll in jedem Fall die schriftliche Zusicherung des zuständigen Jobcenters eingeholt werden.

Nebenkosten werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen gezahlt, wenn sie angemessen sind.

Heizkosten werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen gezahlt. Zu beachten ist, dass die Heizkosten im Verhältnis zur Wohnungsgröße stehen und angemessen sein müssen.

Die Bedarfe für die Unterkunft (BdU) müssen „angemessen" sein. Es existieren jedoch keine bundeseinheitlichen Kriterien für die Angemessenheit. Vielmehr sind hier die individuellen örtlichen Gegebenheiten von Bedeutung. Es können sich dabei in einer Großstadt andere Werte ergeben als im ländlichen Regionen.
Ist die Miete nach den örtlich Vorgaben unangemessen hoch, wird (nach Zustimmung) vom Jobcenter trotzdem zunächst die volle Miete übernommen, allerdings nur solange, wie es dem Leistungsberechtigten nicht möglich (oder nicht zumutbar) ist, sich eine angemessene Wohnung zu suchen und insgesamt auch längstens für in der Regel sechs Monate. Findet der Leistungsberechtigte innerhalb der Sechs-Monats-Frist keine angemessene Wohnung, werden dann in der Regel nur noch die angemessenen Bedarfe für die Wohnung vom Jobcenter übernommen.
Bewohner/innen eines selbstgenutzten Eigenheims oder einer selbstgenutzten Eigentumswohnung dürfen im Rahmen der Angemessenheitsprüfung gegenüber Mietern nicht besser oder schlechter gestellt werden.

Nein. Bei Wohngeld handelt es sich um eine vorrangige Leistung. Liegen die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Wohngeld vor, schließt dies den Leistungsbezug nach dem SGB II generell aus. Ist der Antragsteller in der Lage, seinen Bedarf und den der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft durch eigenes Einkommen und Wohngeld zu decken, besteht kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II.

Wenn Sie trotz unangemessener Unterkunftskosten nicht umziehen, werden nur noch die angemessenen Kosten übernommen. Die diesen Betrag übersteigenden Kosten müssen Sie nach der Übergangsfrist von in der Regel sechs Monaten selbst tragen.

Entscheiden Sie sich für einen Umzug und wird diesem von Amts wegen vorher zugestimmt, werden die notwendigen Umzugskosten und die Mietkaution in der Regel übernommen. Hinsichtlich der Kostenübernahme ist eine persönliche Vorsprache bei Ihrem persönlichen Ansprechpartner im Jobcenter notwendig.
Denn die Kosten können nur dann übernommen werden, wenn die Übernahme vorher beantragt wurde und für den Umzug ein wichtiger Grund vorliegt. Wenn sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung erhöhen, werden weiterhin nur die bisherigen Kosten erbracht.
Sie sollten frühzeitig mit dem Jobcenter alle notwendigen Schritte klären. Denken Sie auch daran, dass dazu eine rechtzeitige Terminabsprache erforderlich ist!

Grundsätzlich zählen alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert zum Einkommen, zum Beispiel:

  • Einnahmen aus Arbeit (selbstständig oder abhängig)
  • Unterhaltsleistungen
  • Arbeitslosengeld oder Krankengeld
  • Kapital- und Zinserträge
  • Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung
  • Kindergeld

Sie können eine oder mehrere Nebentätigkeiten ausüben. Diese müssen dem zuständigen Jobcenter vor Aufnahme gemeldet werden. Das erzielte Einkommen, welches die Freibeträge übersteigt, wird auf das Arbeitslosengeld II angerechnet.

Bei Renten handelt es sich grundsätzlich um Einkommen. Ausgeschlossen vom Arbeitslosengeld II sind Sie dann, wenn Sie als einzige Person in der Bedarfsgemeinschaft leben. Leben Sie mit einem erwerbsfähigen Partner in der Bedarfsgemeinschaft, dann wird die Rente dem Arbeitslosengeld II angerechnet.

Ihr Bezug von Altersrente schließt für Sie Leistungen nach dem SGB II aus. Ist Ihre Altersrente höher als Ihr Bedarf zum Lebensunterhalt, wird der übersteigende Betrag auf den Bedarf Ihrer Partnerin beziehungsweise Ihres Partners angerechnet. Dabei werden übliche Absetzbeträge berücksichtigt. Deckt die Altersrente Ihren Bedarf nicht ab, können Sie ggf. aufstockende Leistungen nach dem SGB XII erhalten.

Ja, die Zahlungen werden als Einkommen angerechnet. Trennungs- und Scheidungsunterhalt ist Einkommen des Elternteiles. Kindesunterhalt ist Einkommen des Kindes in der Bedarfsgemeinschaft.Ist der Kindesunterhalt höher als der Bedarf des Kindes nach dem SGB II, darf dieser übersteigende Unterhalt nicht als Einkommen der übrigen Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft angerechnet werden. Es kann lediglich zu einer Kindergeldverschiebung kommen.

Insbesondere bis zum Abschluss der Erstausbildung besteht ein Unterhaltsanspruch. Genaueres regelt das BGB. Welche Auswirkungen dies auf die Einkommensanrechnung hat, ist abhängig von Alter, Status (in Ausbildung, in Arbeit) und Zugehörigkeit des Betroffenen zu einer Bedarfsgemeinschaft.