Allgemeine Fragen zu ALG II

Arbeitslosengeld II können alle erwerbsfähigen Personen erhalten, wenn sie leistungsberechtigt sind; Personen, die nicht erwerbsfähig, aber leistungsberechtigt sind, können Sozialgeld erhalten.

Ausländische Staatsangehörige können nur dann Sicherung zum Lebensunterhalt erhalten, wenn:
- sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben und dieser nicht nur kurzfristig ist. (Wenn sie Unionsbürger sind, wird dies durch die Vorlage Ihres Mietvertrages, Ihrer Meldebescheinigung sowie eines Ausweisdokumentes nachgewiesen);
- sie sich rechtmäßig in Deutschland aufhalten. Hierbei ist die Vorlage beim Jobcenter des Aufenthaltstitels notwendig oder der Nachweis des Freizügigkeitsrechts;
- ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung bereits erlaubt ist oder erlaubt werden könnte; dies ergibt sich grundsätzlich aus der Aufenthaltserlaubnis;
- sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben und
- sie entweder als Arbeitnehmer oder als Selbstständiger in Deutschland tätig sind und die Selbstständigkeit mit Ernsthaftigkeit und Gewinnerzielungsabsicht betreiben und nicht lediglich ein Gewerbe angemeldet haben oder
- sie bereits länger als drei Monate in Deutschland sind und sich nicht allein zum Zwecke der Arbeitsuche in Deutschland aufhalten oder
- sich ihr Freizügigkeitsrecht nicht ausschließlich aus Artikel 10 der Verordnung EU 492/2011 ableitet oder sie einen Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen besitzen.
Dies gilt auch für die Familienangehörigen.

Erwerbsfähig sind Sie, wenn Sie mindestens drei Stunden täglich arbeiten können und nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit daran gehindert sind.

Leistungsberechtigt ist, wenn der Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Mitteln und Kräften bestritten werden kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen -insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen- erbracht wird. Um diese zu beseitigen beziehungsweise zu verringern, besteht insbesondere die Verpflichtung, zumutbare Arbeiten anzunehmen.

Die Regelsätze betragen seit dem 01.01.2017 für
• Alleinstehende, Alleinerziehende, Volljährige mit minderjährigen Partnern 409 €
• Volljährige Partner 368 €
• Volljährige bis zur Vollendung des 25. Lebens jahres (18–24 Jahre), Personen unter 25 Jahren, die ohne Zusicherung des kommunalen Trägers umziehen (18–24 Jahre) 327 €
• Kinder bzw. Jugendliche im 15. Lebensjahr bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres (14–17 Jahre),minderjährige Partner (14–17 Jahre) 311 €
• Kinder ab Beginn des 7. Lebensjahres bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres (6–13 Jahre) 291 €
• Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres (0–5 Jahre) 237 €

Der Antrag auf Arbeitslosengeld II wird Ihnen nicht automatisch zugesendet. Im Beendigungsschreiben Ihres Arbeitslosengeldes werden Sie auf die Antragstellung bei dem für Sie zuständigen Träger der Grundsicherung (Arbeitslosengeld II) hingewiesen. Beim Träger der Grundsicherung erhalten Sie den Antrag und geben ihn ausgefüllt dort wieder ab.

Arbeitslosengeld II wird gezahlt, solange Leistungsberechtigung besteht und die weiteren Voraussetzungen (insbesondere Erwerbsfähigkeit, Altersgrenze) vorliegen. Jedoch werden die Träger die Voraussetzungen in zeitlich überschaubaren Abständen prüfen. Sie bewilligen Leistungen in der Regel für sechs Monate.

Die Leistungen werden auf Ihr Konto überwiesen. Das Arbeitslosengeld II wird zum Monatsanfang ausgezahlt. Dies ist bei der Mietzahlung zu berücksichtigen.
Haben Sie kein Konto, wird Ihnen eine "Zahlungsanweisung zur Verrechnung" (Scheck) zugeleitet. Den Scheck können Sie sich (oder eine von Ihnen beauftragte Person) bei jeder Auszahlungsstelle der Deutschen Post oder der Deutschen Postbank bar auszahlen lassen. Dadurch entstehen Ihnen jedoch Kosten in pauschaler Höhe von 2,85 Euro, welche Ihnen direkt von der zustehenden Leistung abgezogen werden.
Die Kosten werden nicht abgezogen, wenn Sie nachweisen können, dass Ihnen die Einrichtung eines Kontos bei einem Geldinstitut ohne eigenes Verschulden nicht möglich ist.

Nein. Als Bezieherin oder Bezieher von Leistungen sind solche Kosten bereits in der Regelleistung berücksichtigt. Gegebenenfalls kann aber ein Darlehen in Betracht kommen. Die Gewährung eines Darlehens können Sie auch beantragen, wenn Sie zwar wegen fehlender Leistungsberechtigung keine Leistungen erhalten, aber Ihr Einkommen und Vermögen nicht ausreichen, um die Kosten der Anschaffung abzudecken.

Sind Sie krank, müssen Sie eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorlegen. Arbeitslosengeld II wird Ihnen weiter gezahlt; dies gilt nur wenn die Dauer der Erwerbsunfähigkeit wegen Krankheit voraussichtlich weniger als sechs Monate beträgt.

Grundsätzlich gilt: Der Einstieg oder Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt hat für Arbeitslosengeld-II-Empfängerinnen und -Empfänger Vorrang. Um die Chancen und Möglichkeiten des Arbeitsmarktes optimal und tagesaktuell nutzen zu können, sind die Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II deshalb verpflichtet, an jedem Werktag unter der angegebenen Adresse und Telefonnummer für ihren Vermittler erreichbar zu sein. Denn im Fall einer Stellenbesetzung muss es der Bewerberin und dem Bewerber möglich sein, auch kurzfristig zum Jobcenter zu kommen und die Einstellungsbedingungen abzuklären. Ein Urlaubsanspruch im eigentlichen Sinne besteht deshalb für Arbeitslosengeld-II-Empfängerinnen und -Empfänger nicht.

Selbstverständlich haben Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II auch die Möglichkeit, in den Urlaub zu fahren. Grundlage hierfür ist die Erreichbarkeits-Anordnung. Für die Dauer von maximal drei Wochen im Kalenderjahr werden Erwerbsfähige von ihrer Obliegenheit befreit, sich für eine Vermittlung in Arbeit verfügbar zu halten und sich durch eigene Bemühungen selbst eine Beschäftigung suchen zu müssen. Dazu muss jedoch vor der geplanten Reise von jeder erwerbsfähigen Leistungsbezieherin oder jedem erwerbsfähigen Leistungsbezieher über 15 Jahre die Zustimmung des Jobcenters eingeholt werden. Hierbei ist auch im Einzelfall die Finanzierung der Reise nachzuweisen. Sie benötigen für den Urlaub die Zustimmung des Jobcenters. Die Zustimmung wird im Regelfall erteilt, wenn im geplanten Zeitraum keine konkreten Aktivitäten zur Eingliederung in Arbeit geplant sind.

In den ersten drei Monaten des Leistungsbezugs erfolgt die Zustimmung zur Ortsabwesenheit nur in begründeten Ausnahmefällen. Nach der Rückkehr ist die Leistungsempfängerin oder der Leistungsempfänger verpflichtet, sich unverzüglich zurückzumelden. Eine unerlaubte Ortsabwesenheit oder eine verspätete Rückmeldung führt im Regelfall zum Wegfall und zur Rückforderung des Arbeitslosengeldes II. In einigen Fällen besteht auch während der unerlaubten Ortsabwesenheit kein Anspruch auf Krankenversicherungsschutz.


Deshalb:

  • Zustimmung des Jobcenters vor jeder Ortsabwesenheit einholen
  • Finanzierung der Ortsabwesenheit belegen
  • Unverzügliche Meldung nach Rückkehr bei der zuständigen Ansprechpartnerin oder dem zuständigem Ansprechpartner
  • Keine Überschreitung der genehmigten Dauer

Die Entscheidung über Ihren Antrag wird Ihnen schriftlich mitgeteilt. Aus dem Bescheid erfahren Sie, ob, wie lange und in welcher Höhe Ihnen Leistungen zustehen.

Fragen zum Bescheid können Sie unter der im Bescheid angegebenen Telefonnummer klären. Unabhängig davon gilt eine einmonatige Widerspruchsfrist. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben und zu begründen. Näheres entnehmen Sie bitte der Rechtsbehelfsbelehrung in dem Bescheid.

Ja, Sie erhalten weiterhin ergänzendes Arbeitslosengeld II. Zudem ist eine Unterstützung durch weitere Förderungen möglich. Nähere Informationen zu den Voraussetzungen erhalten Sie bei Ihrer Ansprechpartnerin beziehungsweise Ihrem Ansprechpartner.

Jede Ablehnung einer zumutbaren Arbeit führt dazu, dass die Regelleistung in einem ersten Schritt um 30 % abgesenkt wird (Sanktion). Die Absenkung tritt in der Regel (Ausnahme bei Sperrzeitfestsetzung durch die Agentur für Arbeit; hier erfolgt die Sanktion bereits mit Beginn der Sperrzeit) mit Wirkung des Kalendermonats ein, der auf das Wirksamwerden des Bescheides, der die Absenkung der Leistung feststellt, folgt. Wer innerhalb eines Jahres ab Beginn der ersten Sanktion seine Pflichten erneut verletzt, dem wird das Arbeitslosengeld II in der zweiten Stufe um 60 % des zustehenden Regelsatzes gekürzt. Bei nochmaliger wiederholter Pflichtverletzung entfällt jeglicher Leistungsanspruch, sofern kein wichtiger Grund dem entgegensteht.
Es können dann aber unter Umständen, dass heißt im tatsächlichen Bedarfsfall (dies setzt das Fehlen anderweitiger Möglichkeiten voraus), so genannte geldwerte Leistungen (Lebensmittelgutscheine) ausgehändigt werden.

Lehnen Sie als Jugendlicher unter 25 Jahren eine zumutbare Arbeit ab - sei es Erwerbstätigkeit, Ausbildung, eine Eingliederungsmaßnahme oder eine Arbeitsgelegenheit -, erhalten Sie in der ersten Stufe für drei Monate überhaupt keine Regelleistung. Kosten für Unterkunft und Heizung werden in dieser Zeit direkt an den Vermieter gezahlt. Natürlich werden Sie während dieses Zeitraums weiterhin beraten und betreut.
Wer innerhalb eines Jahres ab Beginn der ersten Sanktion seine Pflichten erneut verletzt, dem wird in der zweiten Stufe der gesamte Leistungsanspruch gekürzt (Wegfall ALGII). Es können unter Umständen, d. h. im tatsächlichen Bedarfsfall (dies setzt das Fehlen anderweitiger Möglichkeiten voraus), aber während beider Senkungsstufen so genannte geldwerte Leistungen (Lebensmittelgutscheine) gewährt werden.

Personen, die SGB II-Leistungen beantragen oder erhalten, sind mitwirkungspflichtig.
Sie sind also verpflichtet, alle Angaben im Antrag und in den hierzu eingereichten Anlagen vollständig und korrekt zu machen. Sollten Sie eine Bedarfsgemeinschaft vertreten, gilt dies auch für die Angaben zu den anderen Personen in der Bedarfsgemeinschaft. Ihre Angaben sind die Grundlage für die Entscheidung über den Antrag.
Sollten Änderungen, welche sich auf die Leistung auswirken könnten nach der Antragstellung eintreten, müssen Sie auch diese dem Jobcenter unverzüglich mitteilen.

Um Leistungsbezug nach dem SGB II vermeiden zu können, sollten Sie prüfen, ob Sie (gegebenenfalls zusätzlich zu Ihren eigenen Einkünften) durch Bezug anderer Geldleistungen über insgesamt ausreichende Einkünfte verfügen, um unabhängig von Leistungen nach dem SGB II zu bleiben.

So sollten Sie bevor Sie einen Antrag auf Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes stellen, folgende Schritte unternehmen:
Antrag auf Kinderzuschlag bei der zuständigen Familienkasse der Agentur für Arbeit stellen. Anspruch auf Kinderzuschlag haben gering verdienende Eltern/Alleinerziehende, die mit ihrem Einkommen zwar ihren eigenen Mindestbedarf in Höhe des Arbeitslosengeldes II und Sozialgeldes finanzieren können, aber nicht oder nur teilweise den Mindestbedarf ihrer im Haushalt lebender unverheirateten Kinder, die noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben.
Sofern Sie alleinerziehend, dauernd getrennt leben oder geschieden sind und ein Kind beziehungsweise Kinder im Haushalt haben, für die Sie nicht oder nicht regelmäßig Unterhalt vom anderen Elternteil erhalten, beantragen Sie beim Jugendamt/Sozialamt in Ihrer Stadt Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG).
Suchen Sie die zuständige Wohngeldstelle auf und lassen dort einen Anspruch Ihrer Kinder auf Wohngeld prüfen beziehungsweise stellen dort für Ihre Kinder einen Antrag auf Wohngeld. Zusammen mit Kindergeld weiterem Einkommen (z. B. Halbwaisenrente, Unterhalt, Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz) kann der Lebensunterhalt für Ihr Kind beziehungsweise Ihre Kinder möglicherweise ohne Leistungen nach dem SGB II bestritten werden.
Besteht ein bürgerlich rechtlicher Unterhaltsanspruch gegenüber dem getrennt lebenden beziehungsweise geschiedenen Ehegatten und, oder Elternteil eines oder mehrerer Kinder, so sollten Sie diesen beim zuständigen Amtsgericht durchsetzen.
Dazu können Sie bei der Rechtsantragsstelle des zuständigen Amtsgerichtes einen Beratungshilfeschein erhalten. Dieser berechtigt Sie, bei einem Rechtsanwalt eine Beratung in Anspruch zu nehmen. Der Anwalt berät Sie über Ihren Unterhaltsanspruch, stellt für Sie beim Amtsgericht die notwendigen Anträge und berät Sie auch über die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen.
Sie haben auch die Möglichkeit Unterhaltansprüche minderjähriger Kinder über die Beistandschaft des für Sie zuständigen Jugendamtes durchzusetzen.